BGH stärkt die Rechte von Sparkassenkunden
Bankrecht · 30. April 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 14.11.2023, Az.: XI ZR 88/23, mit der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen durch eine Sparkasse befasst. Der BGH hat entschieden, dass eine solche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein kann, wenn die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit vorsieht und die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben. Die Entscheidung des BGH beruht auf zwei Verträgen, die in den Jahren 1994 und 1996...

Haftung von Gesellschaftern für Insolvenzkosten: Neue Klarstellung durch den Bundesgerichtshof
Gesellschaftsrecht · 25. April 2024
In seinem Urteil vom 21.11.2023 (Az.: II ZR 69/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Bereich des Gesellschaftsrechts geklärt: die Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für die Kosten eines die Gesellschaft betreffenden Insolvenzverfahrens. Das Urteil wirft Licht auf eine lange Zeit umstrittenes Thema und schafft Klarheit für Unternehmer und ihre rechtliche Verantwortung. Bisher gab es Uneinigkeit darüber, ob Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Commercial Courts in Stuttgart und Mannheim
Gesellschaftsrecht · 18. April 2024
In Stuttgart und Mannheim sind seit dem 01.11.2020 Commercial Courts eingerichtet, die erstinstanzlich für große Zivilverfahren des Wirtschaftsrechts zuständig sind. Die Zuständigkeit der Commercial Courts ist insbesondere für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (in Stuttgart streitwertunabhängig), Unternehmenskäufe und wirtschaftlich bedeutsame Streitigkeiten zwischen Unternehmen (B2B) gegeben - außer, es besteht eine Spezialzuständigkeit einer anderen Zivilkammer. Typische Fälle,...

Aus unserer Reihe „Wie wird man Fachanwalt und was macht eigentlich ein Fachanwalt?“  Heute: Was macht ein Fachanwalt für Strafrecht?
Wirtschaftsstrafrecht · 12. April 2024
Ein Fachanwalt für Strafrecht ist auf die Bearbeitung strafrechtlicher Mandate spezialisiert und verfügt in diesem Bereich über besonders vertiefte Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen. Diese Spezialisierung erlaubt es ihm, Mandanten in allen Phasen eines Strafverfahrens, von der Ermittlung bis hin zur Hauptverhandlung und Rechtsmittelinstanz, fundiert zu beraten und zu vertreten. Die Tätigkeitsgebiete eines Fachanwalts für Strafrecht sind vielfältig und umfassen sowohl die...

Aus unserer Reihe „Wie wird man Fachanwalt und was macht eigentlich ein Fachanwalt?“  Heute: Wie wird man Fachanwalt für Strafrecht?
Wirtschaftsstrafrecht · 27. März 2024
Um einen Fachanwaltstitel führen zu dürfen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Nach § 3 Fachanwaltsordnung (FAO) ist Voraussetzung für die Verleihung einer Bezeichnung als Fachanwältin oder Fachanwalt eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Wer FACHANWALT für STRAFRECHT werden möchte, muss einen sog. Fachanwaltslehrgang im Bereich Strafrecht absolvieren. Dieser Lehrgang umfasst...

Haftung von GmbH-Geschäftsführern für Steuerverbindlichkeiten: Neue Klarstellungen zur Mittelvorsorgepflicht durch aktuelles BFH-Urteil
Steuerrecht · 23. März 2024
Die rechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsführern einer GmbH bezüglich Steuerschulden ist ein zentrales Anliegen in der Unternehmensführung. Kürzlich erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), das wichtige Klarstellungen zur sogenannten Mittelvorsorgepflicht bietet. Nachfolgend werden die wesentlichen Aspekte dieses Urteils näher beleuchtet. Gemäß geltendem Recht haften Geschäftsführer persönlich für Steuerschulden der GmbH, wenn die Steuern infolge vorsätzlicher oder grob...

Das Schicksal von Vollmachten beim Tod des Bankkunden
Bankrecht · 09. März 2024
Stirbt der Bankkunde, stellt sich die Frage, was mit den zuvor erteilten Vollmachten geschieht. Eine Vollmacht über den Tod hinaus gilt auch nach dem Tod des Bankkunden weiter. Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte weiterhin berechtigt ist, über das Konto oder Depot des Verstorbenen zu verfügen. Für die Bank ist dabei entscheidend, dass die Vollmacht des Verstorbenen fortbesteht und sich der Bevollmächtigte nicht erneut erbrechtlich legitimieren muss. Die Erben des verstorbenen...

Über uns · 26. Februar 2024
Wir freuen uns über unseren neuen Kollegen Florian Falkenroth Herr Falkenroth ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere des Steuerstrafrechts, sowie des Steuerrechts. Herzlich Willkommen lieber Florian Falkenroth! https://www.linkedin.com/in/florian-falkenroth-b0338a72/

Insolvenzrecht · 21. Februar 2024
In der Welt der Unternehmensführung gibt es zahlreiche rechtliche Aspekte, die Geschäftsführer im Blick behalten müssen. Ein besonders wichtiges Thema ist die Haftung in Bezug auf Steuerverbindlichkeiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, die eigenen Pflichten und Verantwortlichkeiten zu verstehen, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Insolvenzszenarien und gesetzlicher Änderungen. Im Gegensatz zur Haftung von Gesellschaftern, deren Haftung durch die Sperrwirkung des...

Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten einer GbR im Transparenzregister
Gesellschaftsrecht · 31. Januar 2024
Durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) besteht nunmehr die Möglichkeit, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Dies war bisher nicht möglich. Mangels Registereintragung war eine GbR daher auch nicht transparenzregisterpflichtig. Transparenzpflichtige Rechtseinheiten sind nach § 20 GWG juristische Personen des Privatrechts, wie z.B. die GmbH oder die Aktiengesellschaft, und eingetragene...

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