Insolvenzrecht · 21. Februar 2024
In der Welt der Unternehmensführung gibt es zahlreiche rechtliche Aspekte, die Geschäftsführer im Blick behalten müssen. Ein besonders wichtiges Thema ist die Haftung in Bezug auf Steuerverbindlichkeiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, die eigenen Pflichten und Verantwortlichkeiten zu verstehen, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Insolvenzszenarien und gesetzlicher Änderungen. Im Gegensatz zur Haftung von Gesellschaftern, deren Haftung durch die Sperrwirkung des...

Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten einer GbR im Transparenzregister
Gesellschaftsrecht · 31. Januar 2024
Durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) besteht nunmehr die Möglichkeit, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Dies war bisher nicht möglich. Mangels Registereintragung war eine GbR daher auch nicht transparenzregisterpflichtig. Transparenzpflichtige Rechtseinheiten sind nach § 20 GWG juristische Personen des Privatrechts, wie z.B. die GmbH oder die Aktiengesellschaft, und eingetragene...

Versehentliche Verletzung der DSGVO: 30 Minuten Zugriff auf personenbezogene Daten – Schadensersatzanspruch?
Datenschutz · 26. Januar 2024
Nach heutigem Bericht der LTO Legal Tribune Online hat der EuGH in seinem Urteil vom 15.01.2024 (Az.: C-687/21) seine restriktivere Handhabung von immateriellen Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen die Vorschriften der DSGVO konkretisiert (EuGH zum immateriellen Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß (lto.de)). In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein Kunde beim Elektronikhändler Saturn ein Haushalts-gerät gekauft. Das Haushaltsgerät wurde jedoch bei der Warenausgabe einem anderen...

Phishing und Man-in-the-Middle-Angriffe
Bankrecht · 23. Januar 2024
Phishing: Phishing ist eine Form des Internetbetrugs, bei der Angreifer durch gefälschte E-Mails oder Websites versuchen, an vertrauliche Informationen wie Passwörter, Kreditkartendaten oder Bankinformationen zu gelangen. Rechtlich wird Phishing primär als Betrug (§ 263 StGB) eingestuft, kann aber auch Delikte wie Identitätsdiebstahl und unbefugte Datenverarbeitung umfassen. Opfer von Phishing-Angriffen haben das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und Strafanzeige zu...

Über uns · 17. Januar 2024
Wir freuen uns über unseren neuen Kollegen Dr. Martin Scheuing Herr Dr. Scheuing steht Ihnen ab sofort u.a. in allen Fragen des Gesellschaftsrechts und des Erbrechts zur Verfügung. Herzlich Willkommen lieber Dr. Martin Scheuing! linkedin.com/in/dr-martin-scheuing-996849b6

Keyword-Advertising
IT-Recht / KI · 12. Januar 2024
Keyword-Advertising, auch bekannt als Suchmaschinenwerbung, ist eine Form des Online-Marketings. Bei Keywords handelt es sich um Schlüsselwörter, die beim Suchmaschinenbetreiber gebucht werden können, um Werbeanzeigen in den Suchergebnissen zu platzieren. Wenn ein Nutzer eine Suche mit diesem Keyword durchführt, wird die Anzeige des Werbetreibenden angezeigt, oft oberhalb oder neben den Suchergebnissen, jedenfalls abgesetzt und als Anzeige gekennzeichnet. Die rechtliche Einordnung von...

Wer wir sind
Über uns · 12. Januar 2024
Unsere Kanzlei besteht aus dem Gründer und Namensgeber Dr. Klaus Tappmeier, seiner langjährigen Kanzleipartnerin Kiriaki Antoniadou, unserem Insolvenz- und Steuerrechtsexperten Marc Lang, der am Standort in Göppingen tätigen Annika Hartmann und unserem jüngsten aber trotzdem bereits sehr erfahrenen Mitglied Anja Betz. In Kürze gibt es weitere Neuigkeiten!

Wenn das Pop-up-Fenster zur Nötigung wird
Bankrecht · 10. Januar 2024
Das Landgericht Düsseldorf hat die Targobank wegen aggressiven Geschäftsgebarens verurteilt (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2023, Az.: 12 O 78/22). Im Kern ging es um ein Pop-up-Fenster beim Online-Banking, das Kunden unzulässig unter Druck setzte, um ihre Zustimmung zu neuen Preisen und Bedingungen zu erlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Klage erhoben, da das Pop-up-Fenster eine sofortige Entscheidung der Kunden erforderte, ohne Überlegungs- und Bedenkzeit zu...

BGH zur Organhaftung - Urteil vom 09.11.2023
Gesellschaftsrecht · 10. Januar 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.11.2023 (Az. III ZR 105/22) zur Frage der Organhaftung eines Geschäftsführers bei internen Zuständigkeitsregelungen Stellung genommen. Das Urteil behandelt auch die Strafbarkeit des Geschäftsführers bei unerlaubten Bankgeschäften. Gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 Abs. 2 KWG macht sich derjenige strafbar, der entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, wenn dies fahrlässig oder vorsätzlich geschieht. Haftung eines...

Über uns · 10. Januar 2024
zum ersten Blog-Beitrag der