Informationen für Schuldner in einem Insolvenzverfahren

Wie kann ich einen Insolvenzantrag stellen?

Bei Zahlungsunfähigkeit kann der Schuldner beim zuständigen Insolvenzgericht auf dem amtlich vorgeschriebenen Formular einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder des Verbraucherinsolvenzverfahren stellen.

 

Verbraucher müssen vor der Antragstellung versuchen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich durch einen Schuldenbereinigungsplan zu einigen. Erst wenn diese Einigung gescheitert ist, kann der Insolvenzantrag gestellt werden. 

 

Dem Antrag sind die  Anlagen beizufügen, insbesondere das Gläubigerverzeichnis, der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan sowie die Bescheinigung über dessen Scheitern.

 

Welche Art des Insolvenzverfahrens triff auf mich zu?

Unterschieden wird zwischen der Insolvenz einer natürlichen Person und der Insolvenz einer juristischen Person bzw. Handelsgesellschaft (z.B. GmbH, KG, oHG, GbR). Natürliche Personen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen 6 Jahre (oder früher) nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen Restschuldbefreiung. Die nach Ablauf dieser Zeit noch bestehenden Verbindlichkeiten können von den Gläubigern nicht mehr verlangt werden, gleichgültig, ob diese Gläubiger an dem Insolvenzverfahren durch Anmeldung ihrer Forderungen teilgenommen haben oder nicht.

 

Schuldner, die nicht unternehmerisch tätig waren oder sind, durchlaufen ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Gleiches gilt für Schuldner, die zwar selbstständig tätig waren, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind (in der Regel weniger als 20 Gläubiger) und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.  

 

Schuldner, die selbstständig tätig oder sind waren und die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, durchlaufen ein Insolvenzverfahren. 

 

Was bedeutet Kostenstundung?

Schuldnern, die die Verfahrenskosten nicht bezahlen können, können beim Insolvenzgericht die Stundung dieser Kosten bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung beantragen. Der Schuldner muss den Antrag auf Restschuldbefreiung mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbinden. Die gestundeten Kosten werde entweder im Insolvenzverfahren bedient, wenn ausreichend Masse vorhanden ist, oder sie müssen vom Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an die Staatskasse bezahlt werden. 

 

Was ist  Restschuldbefreiung?

Der Ausspruch der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht führt dazu, dass die Gläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner nicht mehr geltend machen können. Dies gilt für alle Gläubiger nur solche, die ihre Forderung im Insolvenzverfahren geltend gemacht haben. Der Schuldner kann also nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neuanfang starten.

 

Wann muss der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden?

Der Antrag auf Restschuldbefreiung sollte immer gleichzeitig mit dem eigenen Insolvenzantrag gestellt werden. Er muss spätestens zwei Wochen nach Zugang der gerichtlichen Belehrung über die Möglichkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung gestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Restschuldbefreiungsantrag nicht mehr möglich.

 

Beantragt der Schuldner keine Restschuldbefreiung, kann diese in dem dann laufenden Insolvenzverfahren nicht  erteilt werden. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger weiter gegen den Schuldner vorgehen und aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenblattes die Zwangsvollstreckung betreiben.

 

Beantragt ein Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist dem Schuldner zu raten, seinerseits Antrag auf Insolvenzeröffnung mit Restschuldbefreiung zu stellen, wenn ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit) vorliegt.

 

Wie erlange ich die Restschuldbefreiung?

Zur Erlangung der Restschuldbefreiung muss der Schuldner mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung eine Erklärung vorlegen, dass er den pfändbaren Teil seins Gehalts (oder an deren Stelle tretende Bezüge) für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einem vom Insolvenzgericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.  Ab Beginn der Abtretungfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens und der anschließenden Wohlverhaltensphase ist der Schuldner verpflichtet, eine angemessen Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. sich um eine solche zu bemühen. 

 

Während dieses Zeitraumes darf der Schuldner nicht gegen seine Pflichten verstoßen, die ihm von der Insolvenzordnung auferlegt worden sind.

 

Wann erlange ich die Restschuldbefreiung?

Nach Anlauf der Abtretungsfrist von sechs Jahren entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Gläubiger und des Insolvenzverwalters (Treuhänders) über die Erteilung der Restschuldbefreiung. 

 

Hat der Schuldner die Verfahrenskosten beglichen, kann der Schuldner vorzeitige Restschuldbefreiung beantragen. Die Wohlverhaltensphase wird in diesem Fall auf fünf Jahre verkürzt.

 

Die Wohlverhaltensphase wird auf drei Jahre verkürzt, wenn dem Insolvenzverwalter/Treuhänder ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht. 

 

Können Gläubiger während des Verfahrens gegen mich vorgehen?

Während der Dauer des Insolvenzverfahrens und der sich danach anschließenden Wohlverhaltensphase (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ggf. weniger) sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für Insolvenzgläubiger untersagt.

 

 

Was ist von Schuldnern besonders zu beachten?

Nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens treffen den Schuldner Mitwirkungs- und Auskunftspflichten, die zu beachten sind. Andernfalls droht dem Schuldner die Gefahr, dass die begehrte Restschuldbefreiung nicht ausgesprochen wird. Das Insolvenzgericht kann verlangen, dass der Schuldner die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskünfte an Eides Statt versichert.

 

Schuldner, die wir in unseren Insolvenzverfahren betreuen, werden hierüber gesondert aufgeklärt.

 

 

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