Gesellschaftsrecht · 25. April 2024

In seinem Urteil vom 21.11.2023 (Az.: II ZR 69/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Bereich des Gesellschaftsrechts geklärt: die Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für die Kosten eines die Gesellschaft betreffenden Insolvenzverfahrens. Das Urteil wirft Licht auf eine lange Zeit umstrittenes Thema und schafft Klarheit für Unternehmer und ihre rechtliche Verantwortung. Bisher gab es Uneinigkeit darüber, ob Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Gesellschaftsrecht · 18. April 2024

In Stuttgart und Mannheim sind seit dem 01.11.2020 Commercial Courts eingerichtet, die erstinstanzlich für große Zivilverfahren des Wirtschaftsrechts zuständig sind. Die Zuständigkeit der Commercial Courts ist insbesondere für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (in Stuttgart streitwertunabhängig), Unternehmenskäufe und wirtschaftlich bedeutsame Streitigkeiten zwischen Unternehmen (B2B) gegeben - außer, es besteht eine Spezialzuständigkeit einer anderen Zivilkammer. Typische Fälle,...

Gesellschaftsrecht · 10. Januar 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.11.2023 (Az. III ZR 105/22) zur Frage der Organhaftung eines Geschäftsführers bei internen Zuständigkeitsregelungen Stellung genommen. Das Urteil behandelt auch die Strafbarkeit des Geschäftsführers bei unerlaubten Bankgeschäften. Gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 Abs. 2 KWG macht sich derjenige strafbar, der entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, wenn dies fahrlässig oder vorsätzlich geschieht. Haftung eines...