Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht · 25. April 2024
In seinem Urteil vom 21.11.2023 (Az.: II ZR 69/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Bereich des Gesellschaftsrechts geklärt: die Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für die Kosten eines die Gesellschaft betreffenden Insolvenzverfahrens. Das Urteil wirft Licht auf eine lange Zeit umstrittenes Thema und schafft Klarheit für Unternehmer und ihre rechtliche Verantwortung. Bisher gab es Uneinigkeit darüber, ob Gesellschafter einer Personengesellschaft...
Gesellschaftsrecht · 18. April 2024
In Stuttgart und Mannheim sind seit dem 01.11.2020 Commercial Courts eingerichtet, die erstinstanzlich für große Zivilverfahren des Wirtschaftsrechts zuständig sind. Die Zuständigkeit der Commercial Courts ist insbesondere für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (in Stuttgart streitwertunabhängig), Unternehmenskäufe und wirtschaftlich bedeutsame Streitigkeiten zwischen Unternehmen (B2B) gegeben - außer, es besteht eine Spezialzuständigkeit einer anderen Zivilkammer. Typische Fälle,...
Gesellschaftsrecht · 31. Januar 2024
Durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) besteht nunmehr die Möglichkeit, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Dies war bisher nicht möglich. Mangels Registereintragung war eine GbR daher auch nicht transparenzregisterpflichtig. Transparenzpflichtige Rechtseinheiten sind nach § 20 GWG juristische Personen des Privatrechts, wie z.B. die GmbH oder die Aktiengesellschaft, und eingetragene...
Gesellschaftsrecht · 10. Januar 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.11.2023 (Az. III ZR 105/22) zur Frage der Organhaftung eines Geschäftsführers bei internen Zuständigkeitsregelungen Stellung genommen. Das Urteil behandelt auch die Strafbarkeit des Geschäftsführers bei unerlaubten Bankgeschäften. Gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 Abs. 2 KWG macht sich derjenige strafbar, der entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, wenn dies fahrlässig oder vorsätzlich geschieht. Haftung eines...